Menschenrechte und Unternehmen im Ausland

Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des Netzwerk Soziale Verantwortung, NeSoVe:

Wenn Unternehmen, die im „Norden“ ansässig sind, im „globalen Süden“ agieren, stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen: Wenn zum Beispiel europäische Unternehmen in Ländern produzieren lassen, in denen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen Fabrikbrände ausbrechen (Fall Ali Enterprise in Karachi/ Pakistan), wenn einsturzgefährdete Gebäude Arbeiter_innen begraben, weil sie trotz Einsturzgefahr in der Fabrik arbeiten (Fall Rana Plaza in Bangladesch), wenn Gewerkschaftsaktivist_innen bedroht oder sogar getötet werden (Fall Cicolac/Nestlé in Kolumbien), wenn ganze Bevölkerungsgruppen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, um ein Staudammprojekt zu realisieren und österreichische Unternehmen zuliefern (Fall ANDRITZ Hydro GmbH in Brasilien), wenn Menschen durch Agrarinvestitionen vertrieben werden (Fall Kaweri Coffee Plantation/Neumann Kaffee Gruppe in Uganda) oder wenn Gesundheitsschädigungen durch den Einsatz giftiger Chemikalien hervorgerufen werden, dann sind die Hürden menschenrechtlicher Verantwortung durch europäische Unternehmen offenkundig. Innerhalb der Europäischen Union schützen Bestimmungen des Arbeits-und Verbraucherschutzrechts die Menschenrechte recht umfassend. Dies sieht außerhalb der EU nicht unbedingt so aus.
Dabei nehmen Unternehmen diese Verletzungen in Kauf, bzw. verletzen Menschenrechte indirekt über Tochter- und Zulieferunternehmen. Die betroffenen Menschen sind aufgrund komplexer Unternehmensstrukturen, aber auch aufgrund mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten in der Regel ohnmächtig, sich diesen Eingriffen entgegenzusetzen. Selbst Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüche sind ihnen meist verwehrt.

Bei der Beschäftigung mit der rechtlichen Verantwortung Österreichs für den Schutz der Menschenrechte bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen stehen drei Fragen im Vordergrund:

  1. Wie können in Österreich ansässige Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden, die sie selber begehen oder die im Rahmen der Geschäftstätigkeiten ihrer Tochter- und Zulieferfirmen geschehen? Wo sieht das österreichische Rechtssystem Regulierung unternehmerischer Auslandsaktivitäten vor, und inwiefern ist für Unternehmen wie für Betroffene Rechtssicherheit hergestellt?
  2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Verletzung von Menschenrechten empfindlich sanktioniert wird und damit auch generalpräventiv (im Sinne eines Risikomanagements der Unternehmen) wirkt?
  3. Wie können die Opfer solcher Verstöße Zugang zu österreichischen Gerichten bekommen?

Darüber hinaus stellte unser Netzwerk fest, dass oftmals Unklarheit über den Handlungsrahmen von wirtschaftlichen Auslandsaktivitäten besteht. Die Vielzahl an Empfehlungen und Auflagen auf inter-, supra- und nationaler Ebene, freiwillige Initiativen und Verhaltenskodexes machen es schwer zu erkennen, wo tatsächlich verbindliche Regelungen existieren und in welchem Umfang und in welchen Bereichen auf freiwilliger Grundlage Handlungsoptionen aufgezeigt oder empfohlen werden. Es existieren eine Reihe sinnvoller Interpretationen und Auslegungen von unverbindlichen Empfehlungen (sogenanntes soft law) und verbindlicher Rechtsetzung (sogenanntes hard law), die jedoch nicht der herrschenden Rechtsmeinung entsprechen. Es war uns daher ein Anliegen, die verbindlichen Rechtssätze auf völker-, EU- und österreichischer Ebene zu definieren und von den soft law Bestimmungen, sowie Rechtsauslegungen abzugrenzen.

Im Rahmen des von NeSoVe beim European Center for Constitutional Rights, ECCHR, in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens („Menschen.Rechte. Wirtschaft“) wurden nachfolgende Aspekte als wesentlich erachtet: Zum einen gibt es eine Reihe durchaus brauchbarer verbindlicher Rechtsinstrumente insbesondere im nationalen Recht, deren Problem in erster Linie in effektiver Rechtsdurchsetzung und damit verbundener Ressourcen liegt. Auf der anderen Seite sind nach wie vor auch typische Fallgruppen von Menschenrechtsverletzungen durch österreichische Unternehmen im Rahmen ihrer Auslandsaktivitäten nicht umfassend gesetzlich reguliert und unterbunden. Zu diesen Fallgruppen zählen bspw. Landnahmen zur Rohstoffgewinnung, Gesundheitsschädigungen durch Rohstoff und Agrarindustrie, Kriminalisierung und Verfolgung sozialer Proteste, Verantwortungslosigkeit entlang der globalen Zulieferkette, sowie Investitionen in Kriegs- und Krisengebieten. Hier sind Maßnahmen zur Erweiterung bestehender und Entwicklung neuer Rechtsinstitute angebracht. Unser Netzwerk empfiehlt den politischen Entscheidungsträger_innen, sich auf nationaler wie auch auf europäischer und völkerrechtlicher Ebene für die Implementierung umfassender Menschenrechtsschutzbestimmungen einzusetzen. Auch auf der Ebene der Haftung für Menschenrechtsverletzungen durch österreichische Unternehmen sind Maßnahmen notwendig, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Rechtsschutz und Wiedergutmachung ermöglichen und auch praktisch umsetzbar machen. Dies betrifft sowohl die materielle Rechtslage als auch Verfahrensbestimmungen, die in diesem Sinne angepasst werden sollten.

NeSoVe-Empfehlungen für effektiveren Menschenrechtsschutz bei Auslandsaktivitäten österreichischer Unternehmen:

1) Klare Sorgfaltspflichte für Unternehmen im Strafrecht
Wenn österreichische Unternehmen im Ausland operieren und dort Menschenrechte verletzen, müssen diese Unternehmen dafür haften.

2) Anpassung des Bußgeldrahmens des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes
Wenn Unternehmen sich strafrechtlich verantwortlich zu machen haben, sieht das VbVG als Sanktion die Geldbuße vor. Die maximale Höhe und Anzahl des Tagessatzes ist jedoch für große Unternehmen nicht abschreckend. Die Höhe der Geldbuße sollte die finanziellen Kapazitäten des Unternehmens berücksichtigen.

3) Klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Privatrecht
Im Privatrecht sollte der Gesetzgeber klar machen, dass die Sorgfaltspflichten der Unternehmen nach §§ 1299 ABGB und 347 UGB auch den Respekt für die Menschenrechte umfassen.

4) Sorgfaltspflichten am Sitz des Unternehmens berücksichtigen
Die Frage des anwendbaren Rechts ist besonders wichtig für Rechtsreformen in Österreich. Erst wenn ein Gericht die Anwendung des österreichischen Privatrechts bejaht, können materiellrechtliche Bestimmungen des Privatrechts zur Anwendung kommen.

5) Beweislasterleichterungen und Beweislastumkehr
In Verfahren ist es oft nicht möglich, Beweise heranzubringen, wenn einzelne Betroffene gegen transnationale Unternehmen und ihre mangelnde Auskunftspflicht agieren. Gerade in Fällen komplexer Unternehmensstrukturen und nicht verfügbarer Informationen sollten Beweislasterleichterungen eingeführt werden.

6) Zuständigkeit der österreichischen Gerichte über die Tochterunternehmen
Nach der Verordnung Nr. 44/2001 müssen österreichische Zivilgerichte keine Zuständigkeit für Klagen gegen im Ausland ansässige Tochtergesellschaften von österreichischen Konzernen anerkennen. Artikel 60 Verordnung Nr. 44/2001 sollte dahingehend geändert werden, dass auch die Tochtergesellschaft am Sitz der Muttergesellschaft geklagt werden kann.

7) Verfahrenskostenhilfe
Die Kosten eines Verfahrens sind in der Regel die erste und unüberwindbare Hürde für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Positiv ist, dass in Österreich die Möglichkeit für mittellose Parteien besteht, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Das Kostenrisiko im Falle des Prozessverlustes bleibt jedoch bestehen. Sinnvoll wäre die Kostenentscheidungsgrundlage mit Rücksicht auf die finanziellen Mittel der Parteien.

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