Novellierung des BVergG: Aktuelle Entwicklungen

Im Juli 2015 wurde die Umsetzung einer Teilnovellierung des Bundesvergabegesetzes im Ministerrat beschlossen. Dadurch ist nun das Bestbieterprinzip im Baubereich ab einem Auftragswert von einer Million Euro verpflichtend vorgesehen. Andere Bereiche außerhalb des Baubereiches sind von der neuen Bestbieterregelung allerdings nicht betroffen. Die “große“ Novellierung des BVergG auf Basis der EU Richtlinie 2014/24/EU vom 26.Februar 2014 steht demnach noch aus. Sie muss in allen EU Staaten bis spätestens 18.April 2016 erfolgt sein.

Anfang November 2015 wurden die Beratungen über die Gesetzesnovelle jedoch auf Grund von Einwänden des Landes Tirol vertagt. Das Land Tirol beanstandet, dass der Gesetzesentwurf ohne Einbindung der Bundesländer erarbeitet worden sei. Auch weitere Bundesländer und öffentliche Auftraggeber üben Kritik. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet nun die Regierungsvorlage ein weiteres Mal. Am 3. Dezember 2015 wird der Verfassungsausschuss erneut tagen. Noch dieses Jahr soll das Gesetz von Parlament und Bundesrat beschlossen werden und Anfang 2016 in Kraft treten.

 

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